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Moskau: Geheimdienst mit Mafia-Methoden gegen Apple

Wegen einer Smart-App zur Duma-Wahl 2021 wurde eine Mitarbeiterin von Google in Moskau direkt mit Gefängnis bedroht. Restriktionen gab es auch gegen Apple.

Wenn Polizisten und Agenten des russischen Geheimdienstes bewaffnet in die Google-Büros in Moskau eindringen oder eine Google-Führungskraft dort zu Hause ”besuchen”, um unter Androhung von Gefängnis bestimmte Maßnahmen durchzusetzen, klingt das sehr nach Methoden der Mafia. Zumal man diese Google-Mitarbeiterin dann auch noch in einem Hotel unter falschem Namen, womit Google sie eigentlich schützen wollte, aufspürte. Man ”erinnerte” sie dabei an die 24 Stunden-Frist zur Entfernung der App, die bald ablaufen würde. Der Mitarbeiterin habe man “Hochverrat” vorgeworfen und entsprechende Konsequenzen angedroht, berichtet eine Google-Führungskraft der Washington Post .

Apple und Google verweigerten erst die Zusammenarbeit

Dabei ging es um eine App, welche die Bewegung des inzwischen eingesperrten Politikers Alexej Nawalny vor der Duma-Wahl in Russland im Herbst 2021 entwickelt und veröffentlicht hatte, um die eigenen Anhänger in Bezug auf mögliche Kandidierende für die Wahl zu aktivieren. Man erhoffte damit laut dem Bericht zwar nicht etwa einen Sieg, aber doch gewisse Nadelstiche gegen die Wahlmanipulationen und die Zensur durch den Kreml zu setzen.

Die App war verfügbar sowohl im Google Play Store als auch im Apple App Store. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte im Vorfeld der Duma-Wahl unter anderem von Apple und Google verlangt, nicht nur alle Verbindungen zu Nawalny aufzugeben, sondern auch die Unterstützung der Wahl-App, die als ”ausländische Wahleinmischung” interpretiert wurde, aus den Stores zu entfernen. Nachdem Apple wie auch Google sich geweigert hatten, die Smart-Voting-App aus ihren Angeboten zu entfernen, seien am 14. September 2021 zunächst russische Polizisten in den Google-Büros zu dem ”Besuch” gekommen, wenige Tage später ging es dann durch die russischen Agenten gegen die oberste Google-Führungskraft in Moskau, so der Bericht weiter. Russland verlangt von westlichen Unternehmen, dass sie vor Ort Büros und persönliche Führungskräfte vorhalten, mit denen ein direkter Kontakt seitens der russischen Regierungsbehörden möglich ist. Twitter hat dies zum Beispiel nicht umgesetzt, deswegen konnte man diesen Dienst auch nur durch die Kappung der Internet-Verbindung ausschließen, wodurch aber auch gleich andere Webseiten betroffen waren.

Jetzt klare Abgrenzung vom Kreml

Während die Hightech-Firmen aus dem Westen und speziell den USA wegen diverser Kompromisse mit dem russischen Regime in der Vergangenheit sehr in der Kritik standen, haben sie nun weitgehend entschlossen gehandelt. So nutzten sie ihre Macht, um den Druck auf Putin zu erhöhen, indem Google Youtube-Plattform RT, Sputnik und andere russische Propagandakanäle weltweit sperrte und sie von Werbeeinnahmen abschnitten. Facebook, das Russland zu einer “extremistischen” Organisation erklären will, hat ähnliche Schritte gegen staatliche Medien unternommen. Und Apple hat den Verkauf von iPhones und anderen Geräten in Russland “pausiert” sowie ebenfalls RT und Sputnik aus dem App-Store außerhalb des Landes entfernt, fasst die Washington Post die jüngsten Entwicklungen zusammen.