Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Intendantin des rbb

Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Intendantin des rbb

Vom Rundfunkbeitrag werden auch die Gehälter der Intendanten von ARD und ZDF bezahlt. Der Topverdiener kassiert 413.000 Euro pro Jahr. Update: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die zurück getretene Intendantin des rbb. Wegen Untreue und Vorteilsnahme.

Eines der Aufregerthemen in Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag ist die Verwendung der dadurch erzielten Finanzmittel. Dabei stehen vor allem die Gehälter der Intendanten im Fokus. Business Insider hat basierend auf einer Recherche der Welt (hinter Paywall) zusammengestellt , wie viel einige Intendanten verdienen.

16 Prozent mehr Gehalt

Die schon länger anhaltende Debatte darüber, wie angemessen die Gehälter der Intendanten (also die Leiter der ARD-Rundfunkanstalten und des ZDF) sind, nahm kürzlich wieder an Fahrt auf: Das Gehalt von Patricia Schlesinger, Intendantin des rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg und derzeit auch ARD-Vorsitzende, stieg um 16 Prozent auf 303.000 Euro, während bei den übrigen Personalkosten des Senders rbb gespart werden muss. Das musste ja Kritik hervorrufen. Zumal es obendrein Vorwürfe wegen umstrittener Beraterverträge gibt. Schlesinger zeigte sich zuletzt aber bereit, neu über ihr Gehalt zu verhandeln.

Update 9.8.: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zurückgetretene Intendantin des rbb

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, deren Ehemann Gerhard Spörl und gegen Wolf-Dieter Wolf, den Verwaltungsratschef des rbb, aufgenommen. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue und Vorteilsnahme. Das berichtet unter anderem die Tagesschau.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland entwickelt sich die Affäre um Patricia Schlesinger immer mehr zu einem Image-Supergau. In Deutschland ist der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohnehin umstritten und es gibt Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch Kritik an der Mittelverwendung. Schlesingers Verhalten dürfte Wasser auf die Mühlen der Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Kritiker sprechen von einem großen Image-Schaden für die öffentlich-rechtlichen Sender, den die Vorgänge um Schlesinger verursacht haben.

Doch eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags steht in Deutschland anders als beispielsweise in Frankreich nicht zur Diskussion. Denn Frankreich schafft die Rundfunkgebühren zwar ganz ab. Doch das ist Augenwischerei, denn der französische Rundfunk wird nun aus Steuergeldern finanziert.

Am 4.8.2022 war die umstrittene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger von ihrer Position als ARD-Vorsitzende zurückgetreten, wie die Tagesschau berichtete . Sie blieb zunächst aber Intendantin des rbb. Der Westdeutschen Rundfunk (WDR) übernahm die laufenden Amtsgeschäfte. Am 7.8.2022 trat Schlesinger dann auch als rbb-Intendantin zurück.

Schlesinger steht wegen umstrittener Beraterverträgen, Interessenkollisionen, strittiger Kostenabrechnungen und ihrer Dienstwagennutzung in der Kritik . Auch die jüngste Gehaltserhöhung der Intendantin wurde kritisiert, denn im Sender ist generell sparen angesagt. Update Ende

Das sind die Topverdiener

Schlesingers Gehalt ist allerdings keineswegs ungewöhnlich hoch, wenn man sich ansieht, was andere ARD-Intendanten kassieren. Grundsätzlich gilt die Faustregel: Je größer das Budget des Senders und damit der Anteil am eingenommenen Rundfunkbeitrag, desto höher ist das Intendantengehalt. Tom Buhrow, der Intendant des WDR, darf sich über 413.000 Euro pro Jahr freuen – das ist deutlich mehr als noch 2019, wie Sie hier nachlesen können: Rundfunkbeitrag – bis zu 395.000 Euro verdient ein ARD-Intendant. Kai Gniffke, der dem SWR vorsteht, bekommt 361.000 Euro und Joachim Knuth vom NDR ist mit 346.000 Euro pro Jahr mit dabei. Katja Wildermuth vom BR erhält 340.000 Euro.

Die umstrittene Schlesinger liegt mit ihren 303.000 Euro im Mittelfeld der Intendantengehälter. Manfred Krupp vom HR kommt auf 305.000 Euro, Karola Wille vom MDR auf 295.000 Euro und Yvette Gerner von Radio Bremen auf 281.000 Euro.

Die Intendanten legen ihre Gehälter nicht selbst fest, sondern es sind die jeweiligen Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten, die darüber beschließen. Diese sollten also Ziel der Kritik sein, falls man der Meinung ist, dass die Intendanten zu viel verdienen.

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